Allgemeine Geschäftsbedingungen- E4 Keller + Kneer GmbH

§1 Allgemeines, Geltung der Bedingungen

1. Vorliegende Bedingungen gelten für sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen durch uns und an uns. Sie sind ausschließliche Grundlage aller mit uns abgeschlossenen Verträge. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfts- und Vertragsbeziehungen, auch soweit sie für diese nochmals gesondert vereinbart werden. Etwaige widersprechende Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten/ Abnehmer sind insoweit unwirksam, als sie der hier vereinbarten Regelung widersprechen.

2. Technische Änderungen der von uns vertriebenen Produkte bleiben vorbehalten, soweit sie vom Hersteller vorgenommen wurden, dem Auftraggeber/ Käufer zumutbar sind und den Vertragszweck gleichwertig erfüllen.


§2 Vertragsabschluss

1. Angebote/Bestellungen von Lieferanten oder Auftraggebern werden schriftlich bestätigt. Der Vertragsabschluss kommt durch Zugang der schriftlichen Annahme des Angebots zu Stande.

2. Beide Vertragsparteien sind an ihr Angebot/Bestellung für die Dauer von 4 Wochen gebunden. Die Frist beginnt mit Zugang des Angebots/ der Bestellung beim Vertragspartner.


§3 Lieferung und Montage

1. Lieferung und Montage erfolgen im vereinbarten Umfang

2. Im Falle der Selbstmontage erfolgt die Versendung auf Kosten des Käufers. Die Gefahr geht auf ihn über, sobald die Sendung an die Transport ausführende Person übergeben wurde oder zwecks Versendung unseren Geschäftssitz oder Auslieferungslager verlassen hat. Auf Wunsch des Käufers wird die Lieferung in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

3. Der Liefertermin wird dem Käufer/Auftraggeber ca. 1 Woche vor Auslieferung mitgeteilt. Die Auslieferung erfolgt jedoch nur, wenn die vereinbarte Anzahlung (§5) auf unserem Konto eingegangen ist.

4. Die verbindliche Vereinbarung von Lieferterminen oder Fristen bedarf der Schriftform. Der Auftragnehmer ist an seine Zusagen nur insoweit gebunden, als etwaige Mitwirkungspflichten des Käufers/Auftraggebers ebenfalls fristgerecht erfüllt werden. Andernfalls verschieben sich die zugesagten Lieferfristen entsprechend.

5. Der Käufer/Auftraggeber hat rechtzeitig alle Vorraussetzungen für die ungehinderte Anlieferung aller gelieferten Bauteile zu schaffen. Gleiches gilt für etwaige Montagevoraussetzungen am Haus des Auftraggebers.

6. Sollten für die Montage planerische oder bautechnische Vorleistungen erforderlich sein, werden diese nicht von uns geschuldet, sondern sind vom Auftraggeber als Vorleistung zu erbringen. Gleiches gilt für etwaige öffentlich rechtliche Genehmigungen oder statische Berechnungen.

Nachweise der Erfüllung dieser Vorbedingungen sind spätestens bis 1 Woche vor vereinbarten Liefertermin vorzulegen. Andernfalls verlängern sich die Lieferfristen entsprechend.


§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

1. Sämtliche Preisangaben verstehen sich in Euro und netto zzgl. der am Tage der Lieferung jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sollte sich die Mehrwertsteuer bis zur Übergabe ändern, ändern sich entsprechend die Preise der Abrechnung.

2. Die Einhaltung des vereinbarten Vertragspreises setzt voraus, dass der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten fristgerecht erfüllt. Bei Überschreitung des vereinbarten Lieferzeitpunkts von mehr als 3 Monaten, deren Ursache im alleinigen Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegt, ist der Auftragnehmer berechtigt, einen Teuerungszuschlag von bis zu 2% für jeweils 3 Monate fordern.

3.Erfolgt eine Lieferung nicht innerhalb der vereinbarten Lieferfrist aus Umständen, die von Auftragnehmer zu vertreten sind, so verlängert sich die vereinbarten Preise um die vom Auftragnehmer zu vertretenden Zeiträume.

4. Der Käufer/Auftraggeber ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt, oder schriftlich anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur berechtigt, wenn der geltend gemachte Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis resultiert.


§5 Zahlungsbedingungen

Der vereinbarte Gesamtpreis ist wie folgt zur Zahlung fällig:

a) 90% nach Verpackung und Bereitstellung des vertraglich vereinbarten Lieferumfangs zur Versendung an den Auftraggeber/Käufer und nach Mitteilung der Lieferbereitschaft und des Liefertermins.

b)   Im Falle der beauftragten Montage 10% nach Installation, Abnahme und Einweisung in die Funktion der Anlage.

c)   Im Falle der Selbstmontage 10% nach Anlieferung des kompletten Lieferumfangs beim Käufer.


§6 Eigentumsvorbehalt/Gefahrübergang

1. Sämtliche gelieferten Module/Bauteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Gesamtkaufpreises im Eigentum des Auftragnehmers, soweit sie nicht aufgrund gesetzlicher Regelung in das Eigentum des Auftraggebers übergehen.

Der Auftraggeber/Käufer darf die gelieferten Bauteile und dazu gehörende Materialien nicht an Dritte verpfänden, zur Sicherheit oder sonst übereignen, vermieten oder zum sonstigen Gebrauch überlassen. Im Falle der Pfändung hat der Käufer/Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich zu informieren.

2. Im Falle der Lieferung und/oder Montage zum Zwecke der Weiterveräußerung ist der Käufer/Auftraggeber hierzu nur im Rahmen seines üblichen und ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt.

3. Werden die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Module/Bauteile in bewegliche Sachen weiterverarbeitet, gelangen die neu entstehenden Sachen sofort in das Eigentum oder Miteigentum des Auftragnehmers zur Sicherung seiner Forderung in Höhe des anteiligen Stoffwerts der gelieferten Ware.

4.Werden die gelieferten Module/Bauteile oder daraus hergestellte Sachen vom Käufer/Auftraggeber weiterveräußert oder in ein Grundstück eines Dritten derart eingebaut, das sie wesentlicher Bestandteil des Grundstücks des Dritten werden, gehen die an die Stelle dieser Sache tretenden Forderungen des Käufers/Auftraggebers gegen seine Abnehmer oder Dritte im Wege der Abtretung auf den Auftragnehmer zur Sicherung seiner Forderungen über, ohne dass es einer besonderen Abtretungserklärung bedarf.

Die Abtretung umfasst die aus der Weiterbearbeitung erwachsene Forderung in vollem Umfang, insbesondere auch insoweit, als die Forderungen ein Entgelt für die geleistete Arbeit oder Geschäftsgewinne des Käufers/Auftraggebers darstellt.

Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderung des Auftragnehmers um mehr als 20%, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.

5. Der Käufer/Auftraggeber ist zu einer weiteren Abtretung der Forderung nicht berechtigt. Die gem. Ziff. 4 erfolgte Abtretung ist in jedem Fall vorrangig. Der Käufer/Auftraggeber ist ermächtigt, diese Forderung so lange für den Auftragnehmer einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen auch Dritten gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese Ermächtigung jederzeit zu widerrufen, den Dritten von der Abtretung zu benachrichtigen und selbst die Einziehung der Forderung vorzunehmen.


§7 Allgemeine Pflichten des Auftragnehmers

1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, seine Leistungen gem. der Baubeschreibung und den anerkannten Regeln der Technik zu erfüllen. Ausgenommen hiervon sind die Leistungen, die vom Käufer/Auftraggeber zu übernehmen sind. Für diese übernimmt der Auftragnehmer keine Beratungs-, Hinweis- und Überwachungspflichten.

2. Die allgemeine Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers erstreckt sich nicht auf etwaige vom Auftraggeber zu liefernde Architektenplanung. Eine Bedenken- und Hinweispflicht besteht für den Auftragnehmer nur insoweit, als Bedenken oder Mängel ohne weiteres offensichtlich sind.

3. Der Auftragnehmer haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig von ihm oder einem seiner Vertreter/Erfüllungsgehilfen verursachten Schaden. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen.


§8 Allgemeine Pflichten des Auftraggebers

1. Nebenkosten der Montage, insbesondere für Wasser und Strom werden vom Auftraggeber getragen.

2. Der Auftraggeber trägt etwaige im Zusammenhang mit der Montage der Module anfallende öffentlich rechtliche Beiträge, Gebühren und Abgaben, ebenso Hausanschlusskosten.

3. Etwaige vom Auftragnehmer zu liefernde Zeichnungen, Berechnungen sind vom Auftraggeber innerhalb einer Woche ab Eingang freizugeben. Andernfalls gilt die Freigabe und Genehmigung spätestens 2 Wochen nach Eingang der Unterlagen beim Auftraggeber als erteilt.

4. Das Risiko der Montierbarkeit der Module und Bauteile am Objekt des Auftraggebers trägt dieser allein. Er ist verpflichtet notwenige bauliche Maßnahmen zur Herbeiführung der Montagefähigkeit an seinem Objekt auf eigene Kosten durchzuführen.

5. Der Auftraggeber gewährt dem Auftragnehmer und seinen Erfüllungsgehilfen jederzeit kostenlosen Zutritt zum Objekt/Bauvorhaben, auch für die Ausführung von Gewährleistungsarbeiten. Etwaige Reinigungsarbeiten nach Durchführung der Montage und/oder Gewährleistungsarbeiten sind vom Auftraggeber selbst durchzuführen.


§9 Abnahme und Mängelansprüche des Auftraggebers

1. Unmittelbar nach Fertigstellung des vertraglich vereinbarten Lieferumfangs findet eine förmliche Abnahme und Einweisung in die Anlage durch einen Elektriker statt. Mit der Abnahme beginnt die Mängelhaftung des Auftragnehmers nach BGB (5 Jahre).

Der Auftraggeber kann vom Auftragnehmer lediglich Nacherfüllung verlangen. Der Rücktritt aufgrund eines Mangels ist ausgeschlossen.

Minderung oder Schadensersatz statt der Leistung kann der Auftraggeber dann verlangen, wenn der Auftragnehmer die Nacherfüllung endgültig und ernsthaft verweigert oder diese dem Auftragnehmer unzumutbar ist.

2. Im Falle der Selbstmontage durch den Auftraggeber erfolgt seitens des Auftragnehmers keinerlei Gewährleistung für Funktionsmängel, die auf nicht fachgemäße/fehlerhafte Montage zurückzuführen sind.

Der Käufer/Auftraggeber wird in diesem Fall ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Montage der Module nur durch einen zertifizierten Elektrofachbetrieb (EnBW) vorgenommen werden darf.

3. Die Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers entbindet den Auftragnehmer von der Verpflichtung zur Nacherfüllung, so lange der Auftraggeber nicht unter Berücksichtigung des Mangels den angemessenen Teil des vertraglich vereinbarten Entgelts bezahlt.


§10 Rücktritt und Vertragsbeendigung

1. Der Käufer/ Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten oder kündigen, wenn er alle Liefervoraussetzungen aus diesem Vertrag rechtzeitig erfüllt hat und die Lieferung nicht innerhalb von 3 Monaten nach dem vorgesehenen Termin erfolgt.

Ausgenommen sind Verzögerungen durch höhere Gewalt, Elementarschäden, Streik oder Krieg. Sollte jedoch die Leistung/Lieferung des Auftragnehmers durch ein solches Ereignis länger als 6 Monate oder dauerhaft unmöglich werden, sind beide Vertragsparteien zum Rücktritt berechtigt.

2. Der Auftragnehmer kann vom Vertrag zurücktreten oder kündigen, wenn der Auftraggeber/Käufer trotz Mahnung und Nachfristsetzung

a)nicht innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss dieses Vertrages seine Abnahmeverpflichtung erfüllt;

b)die sich aus dem Vertrag ergebenden Mitwirkungshandlungen nicht erfüllt;

c)seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt, er zahlungsunfähig wird oder gegen ihn Insolvenzantrag gestellt oder ein vergleichbares Verfahren eingeleitet wird;

d)er in sonstiger Weise in Schuldnerverzug gerät;

e)oder eine öffentlich rechtlich erforderliche Genehmigung verweigert wird.

3.Wird der Vertrag gem. vorstehender Ziff. 2 oder auf sonstige Weise ohne Verschulden des Auftragnehmers beendet oder gekündigt, oder verweigert der Käufer/Auftraggeber die Vertragserfüllung, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung, bzw. die ihm zustehende Vergütung ohne weiteren Nachweis in Höhe von 8% des vereinbarten Gesamtpreises zu verlangen, es sei denn, der Käufer/Auftraggeber weist nach, dass dem Auftragnehmer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

4. Soweit der Auftragnehmer bereits Leistungen erbracht hat, ist er nach seiner Wahl auch berechtigt, abweichend von der vorstehenden Vergütungsregelung in Ziff. 3 diese auch nach vereinbarten Vertragspreisen, soweit keine Vereingarung vorliegt, in Höhe der üblichen Vergütung konkret abzurechnen. Dies gilt insbesondere für bereits erbrachte Leistungen, wie Verpackung, Verladung, Transport und Montage einzelner Module und/oder Bauelemente.

Darüber hinaus ist der Auftragnehmer in diesem Fall berechtigt, für die noch nicht erbrachten Leistungen pauschalierten Schadensersatz, bzw. Restvergütung in Höhe von 8% aus der vertraglich vereinbarten Restvergütung zu fordern, es sei denn, der Käufer/Auftraggeber weist auch insoweit nach, dass dem Auftragnehmer hier kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.


§11 Schlussbestimmungen

1. Sind mehrere Personen Auftraggeber, so erteilen diese einander unwiderruflich Vollmacht zur Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag.

2. Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Haftung für klimatische Bedingungen, steuerliche Rahmenbedingungen, staatliche Zuschüsse und Forderungen jeglicher Art oder sonstige günstige Finanzierungsbedingungen. Es besteht keine Haftung für deren inhaltliche Richtigkeit und/oder Fortbestand. Der Käufer/Auftraggeber ist verpflichtet, erforderliche Auskünfte und Zusagen von Behörden oder Instituten durch qualifizierte Berater oder selbst einzuholen.

Für alle vertragswesentlichen Willenserklärungen und tatsächlichen Erklärungen, wie Lieferfristen etc. gilt das Erfordernis der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieses Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

3. Für alle Lieferungen und Montagen im Ausland gilt ausschließlich das deutsche Recht als materiell rechtlich vereinbart. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, insbesondere auch für Auslandsaufträge wird als Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers Schelklingen) vereinbart, sofern der Käufer/Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Sondervermögen ist.

4. Sollte eine Bestimmung oder Vertragsbedingung unwirksam sein oder werden, berührt diese nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Beteiligten verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, welche der gemeinsamen Zielsetzung zur Durchführung des Vertrages am nächsten kommt.


Schelklingen im September 2010 

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